Sascha Liebermann, Professor für Soziologie an der Alanus Hochschule und Mitbegründer der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" betrachtet im Nachgang der Schweizer Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) grundlegende gesellschaftliche Perspektiven, die sich durch ein BGE wie auch die Diskussion darüber wandeln können. Er sieht im Grundeinkommen eine "umfassende Anerkennung der Bürger in einem Gemeinwesen", was die Idee des Solidarverbandes stärke. "Die Möglichkeit, etwas tun zu können, das einem gemäß ist, das man wirklich tun will, ohne auf das Einkommen schauen zu müssen, erhöht zugleich die Chance, dass etwas Vernünftiges dabei herauskommt", meint Liebermann. Darüber hinaus könnte das BGE das demokratische Selbstverständnis erheblich verbessern. Liebermann verweist hier auf den Widerspruch, dass die Volkssouveränität politisch betrachtet bedingungslos sei, im konkreten Wechselspiel zwischen Politik und Bürgern indes durch verschiedene Haltungen auch aufgeweicht werde: "Wenn wir die Verfasstheit der Demokratie in Deutschland wie anderswo betrachten, fällt eines auf: In ihrem Zentrum steht der Volkssouverän, vom dem alle Gewalt ausgeht. Den Volkssouverän bilden die Staatsbürger. Diese Stellung, Staatsbürger zu sein, wird bedingungslos vorgesehen, sie ist also von keiner Leistung abhängig. Ausdruck findet dies auch in den Grundrechten. In der Konsequenz heißt das, die politische Ordnung, in der wir leben, traut den Bürgern viel zu, sie vertraut auf sie und erkennt sie als ihre Legitimationsquelle. Das ist nicht im Einklang mit der Haltung, die den Bürgern in der öffentlichen Diskussion entgegengebracht wird. Das Misstrauen ist groß, ihre Mündigkeit wird in Zweifel gezogen. Direkte Demokratie wird deswegen für gefährlich gehalten, wie dies jüngst der Bundespräsident getan hat. In der Sozialpolitik sieht es nicht anders aus, sie geht davon aus, Bürger müssten 'aktiviert' werden, was eine anmaßende Unterstellung ist."
Interview der Alanus Hochschule
© Dr. Nadja Rosmann 2024
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